§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

 

1. Der Verein trägt den Namen Volkssolidarität Kreisverband Bautzen e.V. - abgekürzt VS.

2. Er hat seinen Sitz in Bischofswerda und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dresden unter der Nummer 30540 eingetragen.

3. Der Verein ist Mitglied der Volkssolidarität Landesverband Sachsen e.V. und des Paritätischen Landesverbandes Sachsen e.V.

4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

 

1. Der Verein ist ein gemeinnütziger, mildtätiger, parteipolitisch und konfessionell unabhängiger, selbständiger Sozial- und Wohlfahrtsverband.

Er dient der Förderung der freien Wohlfahrt und wirkt gemeinnützig. Er bekennt sich zu den humanistischen und demokratischen Grundwerten unseres Landes und tritt für soziale Gerechtigkeit ein. Das Handlungsmotiv des Vereins ist "Miteinander-Füreinander".

2. Der Verein ist offen für alle Bürger, denen Solidarität und Nächstenliebe gegenüber den Menschen am Herzen liegen.

3. Zweck der Arbeit des Vereins ist die Fürsorge und Hilfe für Menschen jeden Alters. Er setzt sich für die Wahrung und Verwirklichung ihrer humanistischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechte sowie Interessen ein.

4. Der Verein verwirklicht seine Ziele insbesondere durch:

 

  • Aktivitäten der Mitglieder in der sozialen und sozial-kulturellen Arbeit in den Mitgliedergruppen
  • Errichtung und Betreibung von ambulanten, teilstationären und stationären Diensten und Einrichtungen der Altenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe
  • das einheitliche Handeln von ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern

 

5. Der Verein verwirklicht seinen Satzungszweck auch durch die solidarische Hilfe und Unterstützung karitativer Projekte und Einrichtungen im vereinten Europa und durch die weltweite Hilfe für Menschen bei Katastrophen, Kriegs- und Nachkriegswirren.

6. Der Verein kann sich zur Verwirklichung seines Satzungszweckes an anderen Unternehmen beteiligen oder selbst Unternehmen des Privatrechts gründen.

 

§ 3 Selbstlosigkeit

 

1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden sowie bei Auflösung keine Anteile des Verbandsvermögens erhalten.

Das gleiche gilt für die Mitgliedergruppen.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sindoder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Gliederung des Verbandes

 

1. Der Verein gliedert sich in Orts-, Wohn- und Interessengruppen nachfolgend als Mitgliedergruppen bezeichnet.

Die Mitgliedergruppen können keine Rechtsfähigkeit erlangen, sie werden durch den Vorstand des Vereins im Rechtsverkehr vertreten. Die Kreisdelegiertenversammlung beschließt eine Geschäftsordnung für die Mitgliedergruppen, darin sind Rechte und Aufgaben geregelt.

2. Die Mitgliedergruppen erfüllen Aufgaben und Zweck des Vereins eigenverantwortlich auf der Grundlage der Satzung und entsprechender Beschlüsse und Festlegungen der Kreisdelegiertenversammlung sowie des Kreisvorstandes.

§ 5 Mitgliedschaft

 

1. Mitglied des Vereins können sowohl natürliche und juristische Person werden, wenn sie die Satzung anerkennen.

2. Natürliche Personen können Mitglied werden, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben. Bei Personen unter 18 Jahren ist das Einverständnis eines Erziehungsberechtigten notwendig.

3. Die Mitgliedschaft wird durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag beantragt und vom Kreisvorstand entschieden.

Mit der Übergabe des Mitgliedsausweises ist die Aufnahme im Verein bestätigt. Damit ist zugleich die Mitgliedschaft im Landes- und Bundesverband erworben.

4. Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Die Mitgliedschaft von juristischen Personen endet durch Austritt oder Auflösung.

5. Der Austritt ist nur zum 30.06. bzw. 31.12. eines Kalenderjahres möglich, die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.

6. Einzelne Mitglieder oder Mitgliedergruppen können nach Anhörung ausgeschlossen werden, wenn sie gegen die Satzung, gegen Beschlüsse oder die Interessen des Vereins verstoßen. Über den Ausschluss entscheidet der Kreisvorstand.

7. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Widerspruch beim Kreisvorstand eingelegt werden, der nach nochmaliger Anhörung, endgültig entscheidet. Der Rechtsweg bleibt davon unberührt.

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

1. Die Mitglieder haben das Recht,

 

  • am Leben des Vereins teilzunehmen und es mitzugestalten;
  • sich offen und kritisch zur Arbeit des Vereins zu äußern und Vorschläge zu unterbreiten
  • an der Vorbereitung und Beschlussfassung zu den Zielen und Aufgaben des Vereins mitzuwirken an den Wahlen des Vereins und der Mitgliedergruppen teilzunehmen und dabei selbst zu kandidieren.

 

2. Die Mitglieder haben die Pflicht

 

  • die Arbeit des Vereins zu fördern.
  • Grundsätze und Ziele anzuerkennen und danach zu handeln.
  • die Interessen des Vereins in der Öffentlichkeit zu vertreten.
  • Beiträge entsprechend der gültigen Beitragsordnung des Bundesverbandes zu zahlen, bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet.

 

 

§ 7 Organe des Kreisverbandes

 

1. Organe des Vereins sind

 

  • die Kreisdelegiertenversammlung
  • der Kreisvorstand

 

§ 8 Kreisdelegiertenversammlung

 

1. Das höchste beschlussfassende Organ ist die Kreisdelegiertenversammlung. Sie findet aller zwei Jahre statt. Außerordentliche Kreisdelegiertenversammlungen werden durchgeführt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder

dies fordert oder es das Interesse des Vereins erfordert.

2. Kreisdelegiertenversammlungen werden vom Vorstand schriftlich unter Beifügung einer Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin einberufen. Sie sind beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der Delegierten, bei ordnungsgemäßer Einladung, anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht. Bei Stimmengleichheit ist eine Beschlussvorlage abgelehnt.

3. Die Kreisdelegiertenversammlung

 

  • beschließt über die Jahresabrechnung sowie die Entlastung des Vorstandes
  • wählt die Mitglieder des Kreisvorstandes, der Kreisrevisionskommission und die Delegierten zur Landesdelegiertenversammlung entsprechend einer Wahlordnung entscheidet und beschließt über eingebrachte Anträge
  • beschließt über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins

 

4. Über die Kreisdelegiertenversammlung wird ein Protokoll gefertigt, welches vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.

 

§ 9 Kreisvorstand

 

1. Der Vorstand besteht aus mindestens 5 und höchstens 9 gleichberechtigten Mitgliedern. Der Vorstand kann bis zur nächsten Kreisdelegiertenversammlung neue Mitglieder in dem Umfang kooptieren, wie Mitglieder ausscheiden. Wurden mehr als 5 Mitglieder kooptiert, ist eine Neuwahl erforderlich.

2. Vorstand im Sinne von § 26 sind der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und sind einzeln vertretungsberechtigt. Entsprechend § 30 BGB kann der Vorstand weitere Personen mit der Wahrnehmung von Rechtsgeschäften beauftragen.

3. Dem Kreisvorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und erhält pauschalierte Aufwandsentschädigung, welche die Kreisdelegiertenversammlung festsetzt. Für die Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich eines Geschäftsführers sowie weiterer hauptamtlicher Mitarbeiter bedienen.

Der Kreisvorstand ist gegenüber der Kreisdelegiertenversammlung rechenschaftspflichtig.

4. Der Kreisvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

 

  • Umsetzung der Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung
  • Erarbeitung der Jahresberichte, einschließlich der Jahresrechnungen
  • Entscheidung über die Verwendung von Kreisverbandsmitteln
  • Förderung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedergruppen
  • Förderung der Zusammenarbeit mit anderen regionalen Verbänden und Vereinen sowie Behörden
  • Erarbeitung vereinspolitischer Strategien, Konzepte und Maßnahmen sowie deren Umsetzung

 

Der Kreisvorstand haftet bei seiner Tätigkeit im Innenverhältnis dem Verein gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; eine darüber hinaus gehende Haftung wird ausgeschlossen.

5. Der Vorstand wird für eine Amtszeit von vier Jahren von der Kreisdelegiertenversammlung in geheimer Wahl gewählt. Gewählt sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen, wenn sie mehr als 50% auf sich vereinen. Der Vorsitzende wird

in einem gesonderten Wahlgang gewählt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt bis die Nachfolger gewählt sind. Das Nähere wird in einer von der Kreisdelegiertenversammlung beschlossenen Wahlordnung festgelegt werden.

6. Hauptamtliche Mitarbeiter des Kreisverbandes können nicht in den Vorstand gewählt werden. Unter hauptamtlichen Mitarbeitern sind diejenigen zu verstehen, die im Arbeitsrechtsverhältnis stehen.

7. Vorstandssitzungen werden nach Bedarf, jedoch mindestens sechsmal jährlich, auf der Grundlage eines Arbeitsplanes durchgeführt. Der Vorstand tritt auf schriftliche Einladung des Vorsitzenden oder eines Stellvertreters unter Einhaltung einer Frist von zehn Tagen und unter Angabe der Tagesordnung zusammen. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Wird ein Geschäftsführer bestellt, gehört er dem Kreisvorstand mit beratender Stimme an. Aufgaben und Befugnisse des Geschäftsführers werden in der Geschäftsordnung geregelt.

8. Der Kreisvorstand bedient sich zum Zweck der Prüfung des Jahresabschlusses einer Wirtschafts-Prüfungsgesellschaft.

 

§ 10 Revisionskommission

 

1. Die Revisionskommission ist Kontrollorgan im Sinne der Mitglieder. Sie wird von der Kreisdelegiertenversammlung für vier Jahre gewählt und ist ihr gegenüber rechenschaftspflichtig. Die zahlenmäßige Stärke wird von der Kreisdelegiertenversammlung bestimmt. Vorstandsmitglieder und hauptamtliche Mitarbeiter des Kreisverbandes dürfen nicht Mitglied der Revisionskommission sein.

2. Die Revisionskommission prüft in Wahrnehmung ihrer Verantwortung

 

  • die Umsetzung und Ausführung von Beschlüssen im Verein
  • die satzungsgemäße Verwendung der Mittel im Verein

 

3. Die Revisionskommission ist berechtigt, die Unterlagen im Verein einzusehen. Der Vorstand, die Mitarbeiter und die Mitgliedergruppen sind ihr gegenüber auskunftspflichtig.

4. Die Prüfungsergebnisse sind im Vorstand auszuwerten. Die Mitglieder der Revisionskommission bzw. ein beauftragtes Mitglied können mit beratender Stimme an Vorstandssitzungen teilnehmen.

 

§ 11 Finanzierung

 

1. Der Verein wird finanziert aus Mitgliedsbeiträgen, Sammlungen, Spenden, Lotterien und Einnahmen aus eigener Tätigkeit sowie Zuschüssen aufgrund der Gemeinnützigkeit des Vereins.

2. Im Rahmen des Jahresberichtes wird über die Finanzen des Vereins Rechenschaft abgelegt.

3. Der Verein kann Eigentum erwerben und Zweckbetriebe/wirtschaftliche Geschäftsbetriebe entsprechend der Abgabenordnung unterhalten.

4. Die Haushaltführung des Vereins erfolgt auf Grundlage der Kostenstellen- und Sachkontenrechnung.

 

§ 12 Aufsichts- und Prüfrecht

 

1. Der Verein erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung durch den Vorstand des Volkssolidarität Landesverbandes Sachsen e.V. im Rahmen der Satzung des Landesverbandes an.

2. Gleichzeitig erkennt der Verein das Recht des Landesvorstandes Sachsen e.V. an, eine außerordentliche Delegiertenversammlung einzuberufen, wenn eine außergewöhnliche Situation dies erfordert.

 

§ 13 Ehrungen

 

1. Ehrungen erfolgen auf der Grundlage der jeweils gültigen Ehrenordnung des Vereins.

 

§ 14 Satzungsänderungen

 

1. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen Delegierten erforderlich. Über Satzungsänderungen kann nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Delegiertenversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene Satzungstext beigefügt wurde.

2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

 

§ 15 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

 

1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 2/3-Mehrheit der in einer Kreisdelegiertenversammlung anwesenden Delegierten erforderlich. Der Beschluss kann nur nach fristgemäßer Ankündigung in der Einladung zur Delegiertenversammlung gefasst werden.

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landesverband Sachsen der Volkssolidarität, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

3. Es gilt, dass die Auflösung einer Mitgliedergruppe mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf der Jahreshauptversammlung beschlossen werden muss. Mit dem Auflösungsbeschluss entfällt die Verfügungsberechtigung über den in der Mitgliedergruppe verwalteten Anteils des Vermögens des Kreisverbandes.

 

Mehrheitlich beschlossen auf der KDV am 06.09.2014

 

Satzung der

Volkssolidarität Kreisverband Bautzen e.V.

01877 Bischofswerda - Bahnhofstraße 21

TERMINE 2017

 

27.10.2017; 10.11.2017;

24.11.2017; 22.12.2017

jeweils von

14:00 - 19:00 Uhr in der

Begegnungsstätte der VS,

Süßmilchstraße 1a - Bischofswerda

Schenken Sie Leben!

Spenden Sie Blut!